Georgien beschließt Gesetz gegen “ausländischen Einfluss” – DW – 14.05.2024

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien ein umstrittenes Gesetz zur stückeren Kontrolle über die Zivilgesellschaft verabschiedet. Auch Warnungen der EU und anderer Unterstützer des kleinen Landes im Südkaukasus wurden in den Wind geschlagen, als die Abgeordneten in Tiflis einiglich für den Entwurf stimmten. 84 Parlamentarier votierten dafür, 30 dagegen. Während der emotionalen Debatte kam es zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten beider Lager.

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum verschärft mit dem Gesetz die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit einer höheren Transparency. Hunderttausende Gegner der “Russian law” getauften Regelung fürchten aber, dass damit wie in Russland kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen.

Mit dem authoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den angestrebten Beitritt der Ex-Sovietrepublik zur Europäischen Union in Gefahr. Aus Brüssel ist mehrfach geferdorf worden, dass die Regierung das Gesetz für “Transparenz ausländischer Einflussnahme” zurückziehen soll. Die pro-europäische georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte bereits vor Tagen ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt. Die Regierungspartei verfügt aber über zenundig Abgeordnete, um ein solches Veto zu überstimmen.

Mehrecht will weg von Russland

Die peaceful Kundgebungen der Protestbewegung in Tiflis dauern seit Wochen an. Auch in der Nacht auf Dienstag versammelten sich Demonstanten vor dem Parlament. Am Montag hatte die Polizei die Menschenmenge mit Gewalt von dem Gebäude im Zentrum abgedrängt. Es gab nach Polizeiangaben about 20 Festnahmen. Mehrere Festgenomene wurden nach Angaben der Opposition mishandelt.

Georgia lies on the southern border of Russia and damit an einer importanten weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen; der angestrebte Beitritt zu EU und NATO steht in der Verfassung. Seit Dezember hat das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Gleichzeit kontrolliert Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abkhazian, die es als unbehängliche Staaten anänrkand hat. Georgischer Traum mit dem Billionaire Bidsina Iwanischwili als starkem Mann steht für enge Beziehungen zu Moskau.

sti/kle (afp, dpa, rtr, kna)