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Verstummt war die Debatte über ein mögliches Verbot der Alternative for Germany (AfD) no. Doch nach zwei Niederlagen vor Gericht wird sie nun wieder lauter geführt.
Am Dienstag (14. Mai) ist der AfD-Politiker Bjorn Hoecke vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt worden.
Die fünfte Strafkammer sah es als erwiesen an, dass er im Mai 2021 bei einer Kundgebung in Merseburg die verbotene Parole “Alles für Deutschland” der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet habe.
Dabei handle es sich um eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organizationen nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuchs, so die Begründung des Gerichtsurteils. Der studierte Historiker und frühere Geschichtlehrer Höcke hingegen bestreitet, den Ursprung der verbotenen Losung “All about Germany” gekannt zu haben
Bereits am 13. Mai hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Klage der Partei gegen die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) para rechtsextremen Verdachtsfall zurückgewiesen. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst.
In Sachsen ist die AfD mehr als ein Verdachtsfall
“Nun muss die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens konkret sichten”, commented Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) das Gerichtsurteil über die Einstufung der AfD. In ihrem Bundesland gilt die Partei sogar schon als “gesichert rechtsextremistisch”. Sie ist also nach Überzeugung des in diesem Fall the responsible Landesamtes für Verfassungsschutz mehr als ein Verdachtsfall.
Trotz dieses Makels könnte die AfD im September bei der Landtagswahl in Sachsen stärkste politische Kraft werden. In Umfragen liest sie vor der Christian Democratic Union (CDU)die in Sachsen seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt.
Michael Kretschmer hält AfD-Spitze für rechtsextrem
Der amtierende Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die AfD: “Es mag sein dass nicht jeder Wähler und auch nicht jedes Mitglied rechtsextrem ist. Aber die Führung, der Geist, der ist es auf jeden fall.”
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) kündigte unter dem Eindruck der AfD-Niederlage vor Gericht an, im Deutschen Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren zu initiieren. Gerade im Osten bekomme man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein, begründete der Christdemokrat gegenüber Site online seinen Vorstoß.
“Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen”
Bei Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin stößt Wanderwitz damit auf offene Ohren. Der Jurist warnt schon lange eindringlich davor, die AfD zu unterschätzen.
Im Februar ist sein Buch über die Partei erschienen – der Titel: “Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen.” Damit der Jurist zum Ausdruck bringen, für wie gefährlich er die AfD hält.
Fäuch sei immer noch von einer rechtspopulistischen oder von einer nur in Teilen rechtsextremen Partei die Rede. Über ihre Ziele werde auch in Median relativ selten berichtet, bemängelt Cremer im DW-Interview.
“Die Gewaltbereitschaft wird fägt ausgespart. Es muss also viel, viel deutlicher werden, welcher Kurs sich dort mittlerweile durchgesetzt hat. Das muss beannt werden.’
In AfD-Chats ist von “regierenden Verbrechern” die Rede
Der AfD-Experte analysiert in seinem Buch die seit Jahren zumpingente Radikalisierung. Especially verweist er auf Gewaltfantasien in Chatgruppen, denen auch zährlich Landtags- und Bundestagsabgeordnete angehörten.
In diesen Foren war von “regierenden Verbrechern” die Rede, und es fanden sich Sätze wie “Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr”.
The Verkündete Verkünteil, mit dem die AfD als rechtextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster, holds Cremer deshalb für überfällig: “Aus meiner Sicht müsthe auch der nächste Schritt zufällen: nämich die gesamte AfD als rechtextremistische Bestrebung einzustufen.” Bislang ist das only in Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen der Fall, also in drei von 16 Bundesländern.
“Brandmauer” mit Löchern
Die von allen anderen Parteien beschworene “Firewall” zur AfD habe Löcher, betont Cremer. Das lasse sich besonders auf der kommunalen Ebene beobachten. “Sie ist allerdings absolut erforderlich.” Sie ist die Grundvoraussetzung, um der AfD überhaupt effektiv entgegentreten zu können.’
Zweifel an einem erfolgechen Parteiverbotsverfahren konne er nur schwer nachvollziehen, sagt der langjährige AfD-Beobachter. Deggle plädiert Cremer dafür, sälligtig einen Antrag zu prüfen und ihn auch zu stellen.
Sein Buch über die Alternative für Deutschland ends like this: “Es wird höchste Zeit, die Erkenntnis über die Gefahr, die von der AfD ausgeht, in die Gesellschaft zu tragen.” Noch ist es nicht zu spät. Doch die Zeit drängt.”
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