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Die Bundesregierung hat auf Wunsch der Bundesländer versprochen, die Feuchtung von Asylverfahren outside Deutschlands weiter zu prüfen. Chancellor Olaf Scholz sagte nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten, bis zur nächsten Sitzung im Dezember werde man Vorschläge zur sogenanten Drittstaatenlösung machen. Die Zahl der Asylbewerber ließe sich derach aber nur um wengie Tausend senken, erklärte der SPD-Politiker.
Vor allem unionsgeführte Länder hatten vor dem Treffen auf die Auslagerung von Asylverfahren gedrungen. Die rot-rot-grünen Regierungen Thuringians und Bremen distantierten sich hingegen von den Planen. In einer Protokollnotiz schrieben sie, die Verlagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten entspreche nicht den Forenderungen an Rechtsstaatlichkeit und Humanität.
Putin concretes in Hanoi Kooperation mit Vietnam
Russia hat bei einem Besuch von Kremlinchef Vladimir Putin in Vietnam die Zusammenarbeit mit dem langjährigen Verbündeten vertieft. Beide Seiten hatenn “identische oder sehr lichene” Positionen zu wichtigen internationalen Fragen, betonte Putin nach einem Treffen mit Staatschef To Lam in der Hauptstadt Hanoi. In total, mehr als zehn Vereinbarungen zu Wirtschaft, Bildung, Energie und Wissenschaft unterzeichnet.
Vietnam ist seit Jahrzehnten ein großer Rüstungskunde Russlands, es gibt importante gemesinen Energieprojekte. In addition, the communist-led country always included in the UN-Abstimmungen über eine Verurteilung von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuletzt hat Hanoi aber auch engere Contacte zum einstigen Kriegsgegner USA gesucht.
Mark Rutte is the Secretary General of NATO
Der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte kann im Oktober die Nachfolge von NATO– Secretary General Jens Stoltenberg is coming. Der rumänische Päsident Klaus Iohannis zog am Donnerstag als letzter Mitbewerber seine Kandiatur zurück. Damit support now all 32 NATO-States in the Netherlands.
Aus Sicht großer Mitgliedsländer wie der USA und Deutschland steht er vor allem für Stabilität und Continuität. Der 57-Jährige folgt im Herbst Jens Stoltenberg nach. Rutte takes over the Spitzenposten im Bündnis in einer schwierigen Phase des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. In addition, NATO is preparing for a possible re-election of the former US-Präsidenten Donald Trump und damit eine schwächere Rolle Washington vor.
Slowakei baut öffentlich-rechtlichen Rundfunk um
In der Slovakia hat das Parlament der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Alle Abgeordneten der drei Regierungsparteien votierten für das umstritene Gesetz. Die Vertreter der Opposition hatten die Abstimmung boycottiert. Gegen die formelle Schließung des Senders waren monatelang Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.
Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatte die RTVS-Berichterstattung wiederhardt als voreingenommen kritisiert. Seine Gegner werfen ihm vor, den Sender durch ein Sprachrohr der Regierung ersenshen zu wollen. Anfang Juli soll eine neue Rundfunkanstalt gegenertung werden die auch eine neue Führung erhalten wird.
Vereinigte Staaten vernacht Kaspersky-Virenschutz
The antivirus program of the Russian company Kaspersky is allowed in the United States. Nach einer Übergangsfrist bis Ende September dürfe das Unternehmen seine Software nicht mehr in den United States verkaufen und keine Updates mehr bereitstellen, teilte das Handelsministerium mit.
Eine Untersuchung habe ergeben, dass die russische Regierung über die Fähigkeit zu Cyberangriffen verfüge und die Aktivität von Kaspersky influencer konne. Es bestehe die Gefahr, dass sensible Informationen von US-Bürgern abflössen. Kaspersky selbst kündigte rechtliche Schritte an und erklärte, man bedrohe in keiner Weise die nationale Sicherheit der USA.
Schauspieler Donald Sutherland ist tot
Canadian player Donald Sutherland is 88 years old in Miami, governed by the US federal state of Florida. Seit den den 1960er Jahren hatte der Charakterdarsteller in almost 200 Filmen und TV-Produktionen mitgewirkt, darunter “Wenn die Gondeln Trauer tragen” or “Casanova”. Immer wieder arbeidte er mit bekannten Regisseuren wie Federico Fellini und Clint Eastwood zusammen. Einem jungeren Kinopublikum wurde er durch die Fantasy-Reihe “Die Tribute von Panem” verratut, in der er einen scrupellosen Präsidenten verkörperte.
Sutherland hatte nach einem Ingenieurstudium eine Bühnenausbildung in London absolviert. Auch nach seinen Erfolgen in Hollywood spielte er weiter theater. 2017 erhielt der Vater des ebenfalls bekannt Schauspielers Kiefer Sutherland einen Ehren-Oscar for his life’s work.
jj/kle/sti/ch (dpa, afp, rtr)
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