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Die Bundesregierung und die Bundesländer haben die Einrichtung einer ständigen Kommission gegen Antigypsyism beschlossen. Das Gremium ziele “auf die Anerkennung von Sinti and Roma als gleichberechtigten und wertvollen Teil unseres Landes”, explained der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Mehmet Daymagüler, in Berlin. Gemeinsam strebten Bund und Länder “eine eine effektiere und besser gebottenite Politik des Schutzes und der Teilhabe von Sinti und Rom” an.
2023 deutlich mehr antiziganistische Vorfälle
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte die Einrichtung der Kommission am Donnerstag gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz verschäften. Daimagüler sprach von einem “Meilenstein”. Er wird zusammen mit einem Co-Vorsitzenden aus den Bundesländern an der Spitze des Gremiums stehen. Daimagüler ist seit Mai 2022 als erster Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung im Amt.
Erst am Montag hatte die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) mitgeteilt, dass in Deutschland 2023 deutlich mehr gegen Sinti und Roma gerichtete Vorfälle megeldet worden seien als im previous year. In ihrem zweiten Jahresbericht dokumentierte die MIA bundesweit 1233 antiziganistische Vorfälle, nach 621 im Jahr 2022.
“Auch 80 Jahre nach dem Völkermord…”
In the past year, there were ten cases of extreme violence, 40 attacks, 27 Sachbeschädigungen, 46 threats, 502 cases of discrimination and 600 cases of verbal stereotypisierung – also von Äußerungen, die Betrofene direkt diffamieren und herabvürdigen. Staatliche Stellen, darunter auch die Polizei, seien für etwa ein Viertel der Discriminierungsfälle verantartung gewesen. “Racist Discrimination of Sinti and Roma ist auch 80 Jahre nach dem Völkermord immer noch Alltag in Deutschland”, beklagte Daimagüler.
sti/jj (afp, epd, kna)
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